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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Plattform „Kompetenzatlas Elektromobilität"

1. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden der Online-Plattform „Kompetenzatlas Elektromobilität" (http://elektromobilitaet-bayern.de) und der Bayern Innovativ - Bayerische Gesellschaft für Innovation und Wissenstransfer mbH (im Folgenden „Bayern Innovativ GmbH") als Betreiberin von „Kompetenzatlas Elektromobilität". Für die Durchführung des Vertragsverhältnisses gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten den AGB im Einzelfall zugestimmt. Soweit durch diese AGB keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, gelten die AGB der Bayern Innovativ GmbH (http://www.bayern-innovativ.de/agb).

2. Technische Voraussetzungen für die Nutzung von „Kompetenzatlas Elektromobilität"

2.1 Der Kunde hat selbst für die technischen Voraussetzungen zur Nutzung von „Kompetenzatlas Elektromobilität" Sorge zu tragen. Hierzu gehören ein dem aktuellen technischen Stand entsprechender internetfähiger Computer mit einer Grafikkarte, mit dem er die für die Teilnahme an „Kompetenzatlas Elektromobilität" erforderliche Software nutzen kann. Genaue Angaben zu den technischen Anforderungen kann der Kunde unter http://elektromobilitaet-bayern.de einsehen.

2.2 Soweit es der aktuelle technische Stand erfordert, ist Bayern Innovativ GmbH berechtigt, die Hardware- oder Softwareanforderungen heraufzusetzen. Der Kunde hat für diesen Fall ein Sonderkündigungsrecht, welches er binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe der neuen technischen Voraussetzungen ausüben kann. Die Kündigung hat grundsätzlich schriftlich und nicht auf elektronischem Wege zu erfolgen. Danach gelten die Änderungen als akzeptiert. Bayern Innovativ GmbH wird den Kunden bei Mitteilung der Änderung auf das Sonderkündigungsrecht und die Folgen der Nichtausübung erneut hinweisen.

3. Verfügbarkeit

Bayern Innovativ GmbH gewährleistet die ständige Verfügbarkeit der virtuellen Umgebung. Von dieser Gewährleistung ausgenommen sind durch Wartung oder durch von  Bayern Innovativ GmbH nicht zu vertretende Ursachen (z. B. technische Störungen) bedingte Ausfallzeiten.

4. Inhalte und Angebote Dritter

4.1 Bayern Innovativ GmbH stellt die Online-Plattform „Kompetenzatlas Elektromobilität" zur Verfügung. Von der Online-Plattform aus abrufbare Inhalte werden von Dritten angeboten. Der Nutzer erkennt diese Angebote an deren Kennzeichnung (z.B. den Firmennamen) oder daran, dass ein separates Browser-Fenster geöffnet wird. Entscheidet sich der Nutzer für ein solches Angebot, kommt ein Vertrag allein zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande. Der Nutzer ist selbst verantwortlich dafür, sich über die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer solchen Dienstleistung oder Ware zu informieren. Bayern Innovativ GmbH ist nicht verantwortlich für Inhalte verlinkter Webseiten (vgl. 4.4).

4.2 Der Kunde der Online-Plattform „Kompetenzatlas Elektromobilität" stellt der Bayern Innovativ GmbH für die Dauer von zwölf Monaten ab Veröffentlichung Material in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren digitalen Format zur Verfügung. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass die Bayern Innovativ GmbH die zur Nutzung dieses Materials erforderlichen Rechte erhält.

4.3 Die Kunden der Online-Plattform „Kompetenzatlas Elektromobilität" sind selbst verantwortlich für die von ihnen eingestellten Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Fotos, Videos oder sonstige Inhalte, die sie über "Kompetenzatlas Elektromobilität" verbreiten (nachfolgend zusammengefasst als "Inhalte" bezeichnet). Insbesondere haben die Kunden die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Objektivität ihrer Angaben sicherzustellen, da diese Aufgabe grundsätzlich nicht durch Bayern Innovativ GmbH erfüllt werden kann. Macht ein Dritter eine durch von Kunden über „Kompetenzatlas Elektromobilität" verbreitete Inhalte erfolgte Rechtsverletzung geltend, kann er eine Beschwerde mit nachvollziehbaren Angaben an cluster-automotive@bayern-innovativ.de richten. Bayern Innovativ GmbH wird im Fall von berechtigten und nachvollziehbaren Meldungen die möglichen und angemessenen Maßnahmen treffen, um der Beschwerde nachzugehen.

4.4 Bayern Innovativ GmbH ist für fremde Inhalte und Angebote gem. § 10 TMG nicht verantwortlich.

5. Mitwirkung des Kunden; Allgemeine Pflichten

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, der Bayern Innovativ GmbH Kontaktdaten eines Ansprechpartners zur Verfügung zu stellen und diese aktuell zu halten. Ihm ist bekannt, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Änderungen der Teilnahmebedingungen, Kündigung oder andere Mitteilungen) an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse per E-Mail zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse versendet wurden. Weitere Details zur Handhabung personenbezogener Daten sind unter Absatz 10.1 geregelt.

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme der Bayern Innovativ GmbH oder Dritter beeinträchtigt werden. Dem Nutzer ist es ferner untersagt, technische oder sonstige Vorkehrungen zum Schutz des Zugriffs von Unberechtigten, insbesondere Minderjährigen, zu umgehen. Bayern Innovativ GmbH haftet nicht für die etwaige Beschädigung bzw. Vernichtung von Hardware, Software und anderen Datenbeständen, die durch die Nutzung von „Kompetenzatlas Elektromobilität" verursacht wurde.

6. Verantwortlichkeit des Kunden; Haftungsfreistellung

6.1 Der Kunde ist für Inhalte, die er in den Dienst „Kompetenzatlas Elektromobilität" einstellt oder sonst öffentlich zugänglich macht oder verbreitet werden, allein verantwortlich.

6.2 Der Kunde stellt Bayern Innovativ GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Bayern Innovativ GmbH geltend machen aufgrund von Inhalten, Verstößen gegen diese Geschäftsbedingungen oder sonstiger Verhaltensweisen, die der Kunde vertreten muss. Die Haftungsfreistellung umfasst auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten.

7. Zahlungsbedingungen; Keine Aufrechnung

7.1 Der Kunde erwirbt einmalig die Möglichkeit, eigenes Material für die Dauer von zwölf Monaten über die Online-Plattform „Kompetenzatlas Elektromobilität" zu verbreiten. Bayern Innovativ GmbH wird den Kunden rechtzeitig vor Ablauf dieses Zeitraums über eine mögliche Verlängerung und etwaige Preisänderungen per E-Mail informieren. Wird vom Kunden kein neuer Auftrag an die Bayern Innovativ GmbH gegeben, das Material während der folgenden zwölf Monate über „Kompetenzatlas Elektromobilität" zu verbreiten, wird Bayern Innovativ GmbH die Inhalte nach Ablauf der Verbreitungsdauer unverzüglich von der Online-Plattform entfernen und löschen. Die vorzeitige Kündigung des Vertragsverhältnisses ist in den Absätzen 9.1 und 9.2 geregelt.

7.2 Die Zahlung der vereinbarten Summe durch den Kunden an Bayern Innovativ GmbH hat unverzüglich nach Veröffentlichung der Inhalte auf der Online-Plattform „Kompetenzatlas Elektromobilität" zu erfolgen.

7.3 Gegen Forderungen von Bayern Innovativ GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

8. Haftung von Bayern Innovativ GmbH

8.1 Bayern Innovativ GmbH haftet für Schäden des Kunden, die Bayern Innovativ GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

8.2 Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet Bayern Innovativ GmbH für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Absatz 8.1 Genannten eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie im Falle einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet Bayern Innovativ GmbH unabhängig vom Verschuldensgrad, sofern der Schaden auf einer Verletzung einer von Bayern Innovativ GmbH übernommenen Garantie oder auf einem nicht fahrlässigen Organisationsverschulden beruht.

8.3 Von dem vorstehenden Haftungsausschluss unberührt bleiben Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Bayern Innovativ GmbH oder des in 8.1 genannten Personenkreises beruhen.

8.4 In anderen als den in Absätzen 8.1 bis 8.3 genannten Fällen ist die Haftung von Bayern Innovativ GmbH - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche gegen Bayern Innovativ GmbH verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

8.5 Die Schadensersatzansprüche sind, in den in Absatz 8.1 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzugs höchstens 5% des Auftragswertes.

9. Laufzeit; Kündigung; Sperrung

9.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Bayern Innovativ GmbH kann aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund ist für Bayern Innovativ GmbH insbesondere gegeben, wenn

  • der Kunde mit einer einmalig zu leistenden nicht nur unerheblichen Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Anschrift nicht nachkommt;
  • der Kunde gegen seine Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag verstößt und trotz Mahnung mit Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass der Bayern Innovativ GmbH ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Dabei ist bei einem Verstoß gegen die Pflichten aus den Ziffern 5 und 7 regelmäßig von einem schwerwiegenden Verstoß auszugehen. Ferner kann sich die Schwere des Verstoßes auch daraus ergeben, dass der Kunde wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde;
  • Anforderungen des Gesetzgebers, eines Gerichts oder eine Behörde ergeben, dass der Service nicht mehr in dieser Form angeboten werden kann;
  • Bayern Innovativ GmbH den Dienst „Kompetenzatlas Elektromobilität" oder seine Geschäftstätigkeit einstellt;
  • über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

9.2 Bayern Innovativ GmbH ist, vorbehaltlich einer außerordentlichen Kündigung, berechtigt, im Falle des begründeten Verdachts eines Verstoßes gegen diese Geschäftsbedingungen oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Verfügung oder zur Abwendung von potentiellen Schäden für Bayern Innovativ GmbH oder einem mit Bayern Innovativ GmbH verbundenen Unternehmen den Kunden von der Nutzung von „Kompetenzatlas Elektromobilität" auszuschließen. Soweit zumutbar, bedarf die Sperrung der vorherigen Abmahnung durch Bayern Innovativ GmbH, um dem Kunden Gelegenheit zu geben, den Verdacht auszuräumen oder Abhilfe zu schaffen. Ist eine vorherige Abmahnung nicht zumutbar, z.B. weil die Sperrung erforderlich ist, um einen etwaigen Schaden von Bayern Innovativ GmbH, einem ihrer verbundenen Unternehmen oder einem anderen Kunden abzuwenden, wird Bayern Innovativ GmbH den Kunden unverzüglich im Nachhinein über die Sperrung informieren und ihm dann Gelegenheit zur Stellungnahme und Abhilfe geben.

9.3 Die Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt von der Sperrung grundsätzlich unberührt. Stellt sich jedoch im Nachhinein heraus, dass der Anlass der Sperrung nicht vom Kunden zu vertreten war, wird Bayern Innovativ GmbH die ausgefallene Nutzungszeit dem Kunden auf die Vertragslaufzeit anrechnen. Für den Fall, dass eine Anrechnung nicht möglich ist, da der Vertrag gekündigt wurde, wird Bayern Innovativ GmbH den noch verbleibenden Restbetrag auskehren.

9.4 Im Falle der Sperrung oder Beendigung der Geschäftsbeziehung durch Bayern Innovativ GmbH dürfen Kunden, deren Beiträge gelöscht oder gesperrt wurden, nicht über andere Personen oder unter anderem Namen sich Zugang zu den Dienstleistungen verschaffen.

10. Datenschutz; Speicherung von Informationen

10.1 Bayern Innovativ GmbH ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden zu speichern und zu verarbeiten, wenn und soweit dies für die ordnungsgemäße Erfüllung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen Bayern Innovativ GmbH und Kunden erforderlich ist. Die Daten werden von Bayern Innovativ GmbH nach Vertragsbeendigung gelöscht, es sei denn gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen.

10.2 Bayern Innovativ GmbH stellt sicher, dass die Daten des Kunden zu keinem anderen Zweck als dem der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung genutzt werden.

10.3 Bayern Innovativ GmbH wird die Daten, insbesondere Name und Vorname des Ansprechpartners des Kunden ohne vorherige Zustimmung des Kunden nicht an Dritte herausgeben, es sei denn, es besteht eine rechtliche Verpflichtung zur Herausgabe, z.B. aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Verfügung. Hiervon unberührt bleibt die Berechtigung der Bayern Innovativ GmbH, die zur ordnungsgemäßen Abrechnung erforderlichen Daten des Kunden an ein von Bayern Innovativ GmbH mit der Durchführung der Abrechnung beauftragtes Unternehmen oder zur sonstigen Zahlungsbeitreibung ausschließlich zu diesem Zweck zu übermitteln.

11. Anwendbares Recht; Schriftform

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bayern Innovativ GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die Rechtmäßigkeit der Online-Plattform „Kompetenzatlas Elektromobilität" und der auf ihr bereitgestellten Inhalte aus dem Blickwinkel anderer Rechtsordnungen und einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen anderer Rechtsordnungen.

11.2 Soweit im Rahmen dieser AGB von Schriftform die Rede ist, ist hiermit Textform im Sinne des § 126 b BGB gemeint.

 

Stand: Oktober 2009